Vom Nationalstaat zum Gesinnungsstaat

2013 nahm Merkel bei einer CDU-Wahlparty ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe ein schwarz-rot-goldenes Fähnchen aus der Hand. Es sollte nicht mit aufs Bild. Das war kein Ausrutscher der Kanzlerin. Die Funktionärskaste der Union hat sich vom deutschen Volk verabschiedet. Sie macht sich dadurch koalitionskompatibel zu den notorischen Deutschlandhassern linker Parteien.

2013 nahm Merkel ihrem Staatssekretär das Deutschlandfähnchen ab (Bild: ZdF)

„Wenn der Regierung ihr Volk nicht mehr paßt“, hatte schon Berthold Brecht gespottet, könne sie es ja auflösen und sich ein neues auswählen. Diese grausige Satire ist heute Realität und Regierungspolitik. Dabei geht es nicht etwa um das juristische Staatsvolk. Aufgelöst  wird heute dasjenige deutsche Volk, das sich das Grundgesetz als Verfassung 1949 gegeben hat. Das deutsche Volk war schon vor der Verfassung da.

Es soll sie nicht überleben, so lautet der Plan. Wer das deutsche Volk als ethnische Größe erhalten möchte, setzt sich nach Ansicht regierungsamtlicher Verfassungsschützer und des OVG Berlin bereits dem absurden Verdacht aus, ein Verfassungsfeind zu sein:

Die vom Verwaltungsgericht erkannte zentrale Zielsetzung des Klägers einer Erhaltung des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität, die er explizit im Grundgesetz verankert sehen wolle, habe er ebenso wenig in Abrede gestellt wie die Feststellung, daß diesem Verständnis der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zu Grunde liege. Ein solcher Volksbegriff verstoße jedoch gegen die Menschenwürde, denn Art. 1 Abs. 1 GG umfasse die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede.

Pressemitteilung OVG Berlin vom 29.6.2021 zu Beschluß vom 23.6.2021 – OVG 1 N 96/20 –. Vergleiche dazu eingehend hier.

Was man sich an Stammtischen der Union gar nicht vorstellen kann, löst bei Grünen und anderen Linksextremisten Sehnsüchte aus. „Deutschland verrecke!“ schreibt man da zuweilen auf Häuserwände oder Fahnen, unter denen auch Grüne, Gewerkschaftler, Sozialdemokratren und andere „Antifaschisten mitmarschieren. Der deutsche Michel in seiner Stammtischvariante von der Unionsbasis merkt nicht, was geschieht. Es geschieht nämlich zu langsam für sein Wahrnehmungsvermögen.

Dabei ist die Transformierung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Bevölkerung in vollem Gange. Sie vollzieht sich im Takt der Generationenwechsel. Die störenden alten weißen Männer sterben weg und werden durch buntgemischten Nachzug ersetzt. Weil ein Rest- oder Kernbestand an Deutschen aber durchaus vorhanden ist, genügt das nicht zur Abschaffung der Deutschen.

Das strategische Ziel der Abschaffer besteht nämlich nicht in einer biologischen Endlösung der deutschen Frage.

Sie besteht darin, sich nicht mehr als deutsches Volk zu verstehen.

Die historische Dimension des Geschehens

Um das Geschehen in seiner historischen Dimension richtig zu erfassen und zu analysieren, muß man das Entstehen und Vergehen von Völkern langfristig betrachten. Menschengruppen handelten und handeln nämlich nicht zwangsläufig nach den Regeln einer Abstammungsgemeinschaft, die dem Volksbegriff seit dem 19. Jahrhundert zugrundeliegt.

Es gibt auch andere Modelle. Sie bilden die Vorbilder für die derzeitige Transformation der Deutschen in eine Gesinnungsgemeinschaft. Solchen Kultgemeinschaften gehört nur der Rechtgläubige an. Oswald Spengler hatte vor hundert Jahren ausgiebig nachgewiesen, wie Völker entstanden und untergingen. Sie gingen gewöhnlich nicht durch Ausrottung unter, sondern indem sie sich selbst nicht mehr als Volk verstanden haben. Aus übrig gebliebenen Völkerresten bildeten sich zuletzt Kultgemeinschaften, so wie der Islam sich aus diversen Stammesresten machtvoll formierte.

Arnold Gehlen setzte diese Analyse fort und erkannte den Zusammenhang zwischen den antiken Großreichen wie im Hellenismus und dem Römischen Reich. Dieses ebnete Stammes- und Völkergrenzen ein. Zu seinem Zusammenhalt bedurfte es einer Art globalistischer Ersatzideologie. Sie relativierte die Bedeutung der urwüchsigen Volks- und Stammeszugehörigkeiten. Die Zeit der eigentümlichen Stämme war von Gallien bis Ägypten abgelaufen. Wie heute die Paßdeutschen, vermehrten sich die eingebürgerten Römer und übertrafen endlich die ursprünglichen an Zahl. Die Endphase des Römischen Reiches sah entnationalisierte Bevölkerungen. Die fellachisierten Massen bildeten keine geschichtlichen Subjekte mehr.

Die Nachkommen der alten Völker und Stämme waren dabei keineswegs verschwunden. Ohne eigenen Staat, eigene Sprache, eigenen König und eigene Kultur war aber das Bewußtsein vergangen, unverbrüchlich zusammenzugehören. In ihren Städten vermischten sie sich. Zu kollektivem Handeln waren sie nicht mehr fähig. Statt dessen bildeten sich auf dem Boden des zerfallenden Römischen Reiches religiöse Kultgruppen heraus und stifteten neues Zusammengehörigkeitsgefühl. Spengler machte darauf aufmerksam, wie in den Ostländern des Mittelmeeres von einer Generation zur anderen

die antiken Nationen unvermerkt verlöschen, während das magische Nationalgefühl sich immer mächtiger durchsetzt. Eine Nation magischen Stils ist die Gemeinschaft der Bekenner, der Verband aller, welche den rechten Weg zum Heil kennen und durch das idjma (1) dieses Glaubens innerlich verbunden sind.

Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, S.931. (2)

Bis heute gliedert sich der jetzt islamische Orient nicht in Kollektive, die sich als nationale Abstammungsgemeinschaft verstehen, sondern in teils verfeindete kultische Gemeinschaften.

Die Gemeinschaft der Rechtgläubigen

Die Endlösung der deutschen Frage besteht darin, das Bewußtsein kollektiven Handelns als Volk zu zerstören. Anstelle des nationalen Imperativs soll ein moralischer treten: das kollektive Bekenntnis zu einer Wertegemeinschaft. Ihre moderne Gottheit ist ein abstrakter Mensch an sich. Er trägt mit der “Würde” ein Attribut, das früher nur Gott zugemessen wurde. Aus dieser Idee wird eine kohärente Werteordnung abgeleitet und ergeben sich neue Rituale wie Kniefälle und Kranzniederlegungen und neue Symbole wie die Regenbogenfahne.

Je nach Aspekt mag man die neue Gesinnungsgemeinschaft und ihre Gläubigen als Gutmenschen bezeichnen, als Moralisten, oder auch als Ideologen. Ihr Kult trägt ethnologisch schon alle Merkmale einer Religion: einer „Zivilreligion“. Sie bedarf keines personalen Gottes: Die Buddhisten haben auch keinen. Wie jede Religion kennt sie auch schon ihre Ungläubigen, ihre Ketzer, ihre Verworfenen. Diese teuflischen Unholde nennt sie Nazis.

Um kollektive Interessen in der Welt geltend zu machen, bedarf es nicht unbedingt der Organisationsform einer Nation. Erst in der Neuzeit begann es,

daß dieses oder jenes Kollektiv die Nation und ihre entsprechende Organisationsform als das beste Mittel begreift, um seine Interessen geltend zu machen, wobei freilich ökonomische Interessenpolitik sich wirksam mit nationalistischen Ideologien verbinden könnte. Erscheint wiederum die Nation überholt, so muß sich das Kollektiv erweitern und sich für eine andere Form von politischer Einheit entscheiden.

Panajotis Kondylis, Die Zukunft der Nation, FAZ 26.10.1994.

Tonangebenden Leute zogen aus Deutschlands Zusammenbruch 1945 den Schluß, daß nationales Denken nicht geeignet war, ihre Interessen in der Welt zur Geltung zu bringen. Zielstrebig suchten sie Deutschland in einem supranationalen Europa und einer westlichen Wertegemeinschaft aufgehen zu lassen. Ihre Nachfolger vollenden die Auflösung, indem sie ein ethnisch deutsches Volk zu einer nicht mehr verfassungskonformen Zielsetzung erklären und es in eine multikulturelle Gesellschaft transformieren.

Im Lichte des neuen Multi-Kultus mit seiner Anbetung des Menschen-an-sich versteht sich die Innenpolitik als Ansiedlungs- und Umverteilungsinstrument, damit sich die Multis bei uns auch alle wohl fühlen;  Außenpolitik aber zielt auf ideologische Expansion ab. Auf keiner Auslandsreise läßt ein Minister sich entgehen, weltweit Beachtung der neuen ideologischen Prämissen „einzufordern“, was dann auch gern mit Fördermillionen unterstützt wird.

Abwendung von der Nation

Einer Familie und einem Volk anzugehören, empfand man früher als ethische Verpflichtung, beides zu schützen und zu bewahren. Wie jede Ideologie erzeugt auch die nationale ihre spezifischen Imperative: „Was auch immer werde, steh‘ zu deinem Volk!“

Hambacher Fest 1832: Wofür unsere Vorfahren gekämpft haben, die Einheit und Freiheit unserer deutschen Nation, soll endgültig getilgt werden.

Diese Werte wurden vom neuen Multi-Kult zu Unwerten erklärt. Sie tilgen den Begriff des Volkes aus der Liste der verbindlichen Werte und schaffen damit jenen nationalen Imperativ ab, der unsere Nation zweihundert Jahre lang zusammengehalten hat.

Die po­li­tisch brisante Frage lautet, ob kon­krete Kollektive bereit sind, not­falls un­ter Auf­bie­tung der dazu ge­eigneten Mytho­logeme, sich als Na­tion zu de­fi­nieren und im Na­men dieser Nation zu han­deln, also zu le­ben und zu ster­ben.

Panajotis Kondylis, Die Zukunft der Nation, FAZ 26.10.1994.

Der Multi-Kult beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. Seine Metaphysik ist gänzlich anders. Seine heile Welt ist der Gesinnungsstaat. Er wacht mit seinem Verfassungsschutz darüber, ob die Bürger seinen Werten auch den gehörigen Respekt entgegenbringen. Er stellt es unter Strafe, sein Böses zu „verharmlosen“. Er schafft Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Anhänger nationaler Imperative und Wertvorstellungen. Solche Leute könnten nämlich die neuen Werte als Unwerte belächeln oder gar hassen und finden sich darum als „Haßkriminelle“ verfolgt. Weil sie sich nicht mehr frei äußern dürfen und gehorchen müssen, wen sie lieben müssen und was sie hassen dürfen, werden sie in absehbarer Zeit ausgeketzert haben. Bürgerliche verstummen am schnellsten. Sie eignen sich nicht als Märtyrer.

Der neue Multi-Kult weist bereits alle unangenehmen Begleiterscheinungen einer Kirche auf. Seine Gläubigen findet er weltweit, seine Ungläubigen aber auch vor seiner eigenen Haustür. Staatsangehörigkeiten und Volkszugehörigkeiten findet er unmaßgeblich: „Kein Mensch ist illegal!“ Wie eine Kirche versteht er sich als – noch inoffizieller – Personenverband der Rechtgläubigen, geeint im Glauben an den guten Menschen an sich. Spengler hat solche Kultgemeinschaften als magische Nation bezeichnet. Die „magische Nation“ verwirft die Abstammung als unterscheidendes Merkmal. (3)Die „magische Nation“ fällt „mit dem Begriff der Kirche schlechthin zusammen.“ (4)

Epochenwechsel

Oswald Spengler war seiner Zeit deutlich voraus, als er das konstruktive Element betonte, dessen eine funktionierende Nation bedarf. Lange vor dem heute modischen Konstruktivismus erkannte er, wo „das Volk“ wohnt: im Kopf der Menschen nämlich, nicht im Blut. Er nannte Völker darum seelische, ein anderer Begriff für konstruktive, Einheiten:

Völker sind weder sprachliche noch politische noch zoologische, sondern seelische Einheiten. (5)

Oswald Spengler

Wir werden Zeugen eines Epochenwechsels, in dem das deutsche Volk aus unserer „Seele“ und unserem Denken verschwinden soll. Begleitet von Masseneinwanderung und dem zahlenmäßigen Schrumpfen der Deutschen wird der Begriff „Deutscher“ auf die Staatsangehörigkeit verengt.

Alle Gruppen und Kollektive existieren nur insoweit und auch nur so­lange, wie sie von den handelnden Gruppenmitgliedern als Kollekti­ve tat­sächlich wahrgenom­men werden. Wenn die Einzelmitglieder der Gruppe aufhören, gruppenbezogen zu handeln, wenn der Wille, die Grup­pe zu bilden und die Gruppe bestehen zu lassen, erlischt, dann erlischt die Gruppe über­haupt. Eine Familie kann sich durch Schei­dung auflösen. Eine politische Partei kann durch Verbot aufge­löst werden. Auch die Mitglieder eines Vol­kes können ihr Volkstum vergessen.

„Völker sind eben nicht Gedanken Gottes, sondern handelnde Kollektive von Einzelmenschen, die im Kol­lektiv handeln wollen und das tatsächlich tun. Wenn der Wille zu ge­meinsamem Handeln und damit zur gemeinschaftlichen Existenz er­lischt, endet das Volk über­haupt. Völker sind nicht Gedanken Got­tes, sondern kol­lektive Gedanken vieler Menschen.

Klaus Kunze, Mut Zur Freiheit, 1995. (6)

Das zum Be­wußt­sein seiner selbst ge­kommene Volk bezeichnet die ro­manische Tra­dition als Nation: Nation sei ein tägliches Plebiszit. Ob eine

“Nation als politische oder auch kulturel­le Einheit erhal­ten bleibt, hängt nicht von ir­gend­ei­ner unwandelbaren Sub­stanz ab, die ihr inne­woh­­nen soll, sondern von den langfristigen Erfor­der­nis­sen der pla­ne­ta­rischen Lage, ge­nau­er: von der Art und Weise, wie die Ak­teure diese Erfordernisse be­greifen und sich darauf ein­stel­len.” (7)

Panajotis Kondylis, Die Zukunft der Nation, FAZ 26.10.1994.

Vorwärts in den Gottesstaat

In einem Gesinnungsstaat leben wir bereits. Was jemand ist, wird von seiner Gesinnung abhängig gemacht. Welcher gesellschaftliche Rang und Stellenwert ihm eingeräumt wird, hängt von seiner Glaubensstärke ab. Abweichler werden nicht geduldet.  Sie werden abgekanzelt und gesellschaftlich geächtet. Die Mikrofone der öffentlichen Aufmerksamkeit bleiben für sie stumm.

Die Klingen des Strafrechts werden bereits gewetzt. Konzerne wie VW entlassen Arbeiter, deren falsche Gesinnung auffällt. An Hauswänden prangen die Parolen und Gebote des neuen Glaubens.

Während sich die Aggressivität von Nationalstaaten zuweilen gegen andere Nationen oder Minderheiten im Innern wandte, steht dem der Gesinnungsstaat in nichts nach. Seine Außenpolitik richtet sich gegen Staaten Ungläubiger. Deren Regierungen nennt er Regime. Wenn sie sich nicht der Rechtgläubigkeit anpassen, setzt es „Sanktionen“: die Methode der moralischen Kanonenbootpoltik.

Andere Länder mit anderen Göttern oder Kulten nennt der Gesinnungsstaat gern „Gottesstaaten“. Die haben zwar auch eine Gesinnung, aber die falsche. Sie huldigen auch, aber zum Beispiel Allah und nicht dem Menschen an sich. Nationalstaaten können friedlich nebeneinander koexistieren. Für jeden Gesinnungsstaat aber ist ein Staat mit anderer Gesinnung ein ewiges Ärgernis, beweist er doch die Realativität und Vergänglichkeit aller Gesinnungen. Gesinnungsstaaten sind nicht friedlich. Sie verwandeln nur die bisherigen Völkerkriege in Bürgerkriege und machen sie dadurch besonders gnadenlos.

Im Innern richtet sich der Verfolgungsdruck erbarmungslos gegen seine eigenen Ungläubigen: Er nennt sie Haßkriminelle oder Verfassungsfeinde. Auch an bunter Gesinnung kann man einheitlich sein. Solange ein Gesinnungsstaat ideologisch nicht in sich homogen ist, gibt er keine Ruhe. Diese Homogenität erzeugt er durch ein ausgeklügeltes System öffentlich-rechtlicher Meinungslenkung, dessen Kosten die Gelenkten selbst zu bezahlen haben, denn Verweigerern droht Gefängnis.

Während ein Nationalstaat sich demokratisch verfassen und umfassende Freiheitsrechte einräumen kann, sind diese dem Gesinnungsstaat wesensfremd. Als störende Elemente werden sie nach und nach hinweginterpetiert. Am Wortlaut des Gesetzes muß man nichts ändern. „Haß ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“, und was als Haß gilt, entscheiden unsere neuen Gesinnungswächter.

Der Nationalstaat kannte noch das Recht zur Auswanderung. Der Gesinnungsstaat aber tendiert zur Universalität. Vor ihm wird es dereinst global nirgendwo mehr ein Entrinnen geben.


(1) Übereinstimmende Meinung in Glaubensfragen, für den Islam siehe Wikipedia

(2) Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, 1918 in zwei Bänden, hier zitert nach der einbändigen Ausgabe (Text nach dem Druck von 1923), Anaconda-Verlag 2017, ISBN 978-3-7306-0453-3, S.931 = 2.Band, 2. Kap. III der Erstausgabe..

(3) Oswald Spengler, am angegebenen Ort, S.933.

(4) Oswald Spengler, am angegebenen Ort, S.931.

(5) Oswald Spengler, am angegebenen Ort, S.923.

(6) Klaus Kunze, Mut Zur Freiheit, 1995.

(7) Panajotis Kondylis, Die Zukunft der Nation, FAZ 26.10.1994.

Dieser Artikel erschien auch auf der stets sehr informativen Seite von Klaus Kunze:

Vom Nationalstaat zum Gesinnungsstaat

http://klauskunze.com/blog/2021/07/03/vom-nationalstaat-zum-gesinnungsstaat/embed/#?secret=9PfG9FEls9

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Klaus Kunze



Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Autor der Bücher:

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Und das neue Werk von Klaus Kunze: Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen. Gebundene Ausgabe, 206 Seiten, Preis: 19,80 Euro ist hier erhältlich: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/die-solidarische-nation/

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