Bundesrat will Notverordnungen zu Bundesrecht machen

Damit die aufgrund der Corona-Pandemie erlassenen Notverordnungen nicht an Gültigkeit verlieren, müssen sie ins Bundesrecht überführt werden. Der Bundesrat plant deshalb eine Vernehmlassung Anfang Juni und die entsprechende Botschaft an das Parlament für Anfang September.

Für die direkt auf die Bundesverfassung gestützten Notverordnungen muß nach spätestens sechs Monaten Geltungsdauer das Verfahren zu deren Überführung in einen Erlaß des Parlaments eingeleitet sein, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch festhält.

Eckwerte beschlossen

Verabschiedet der Bundesrat innert dieser Frist keine Botschaft, so treten die betreffenden Notverordnungen ausser Kraft und können nicht verlängert werden.

Um dies zu verhindern, hat der Bundesrat die Eckwerte für die Überführung der befristeten Notverordnungen in Bundesrecht beschlossen. Im Zentrum steht die COVID-19-Verordnung 2, die sich auf das Epidemiegesetz stützt, sowie weitere Verordnungen, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 BV oder auf der Grundlage von Spezialgesetzen erlassen hat.

Parlament soll Überführungsgesetz dringlich erklären

Der Inhalt des COVID-19-Überführungsgesetzes wird laut Bundesrat von der weiteren Entwicklung und den betreffenden politischen Entscheiden in den nächsten Wochen und Monaten abhängig sein.

Ausschlaggebend ist, ob Notverordnungen des Bundesrats noch angepaßt werden müssen oder möglicherweise auch aufgehoben werden können. Der Bundesrat wird dem Parlament beantragen, das COVID-19-Überführungsgesetz dringlich zu erklären.

Er hat am 16. März eine außerordentliche Lage gemäß Artikel 7 des Epidemiegesetzes ausgerufen und auf dieser Basis verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Krise erlassen.

3 Kommentare zu „Bundesrat will Notverordnungen zu Bundesrecht machen“

  1. Unbemerkt in eine Faschodiktatur, und dazu noch jede Menge Sondersteuern, mit denn wir das finanzieren sollen, wir schaffen das!

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s